Unser ...
Unser Rechtsstaat muss hinschauen und bei strafbarem Hass im Netz durchgreifen.
Bundestag berät Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität / Bayerns Justizminister Eisenreich in seiner Rede vor dem Bundestag: Unser Rechtsstaat muss hinschauen und bei strafbarem Hass im Netz durchgreifen.
Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beraten. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich dazu heute in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag: Hass und Hetze haben inzwischen ein erschreckendes Ausmaß angenommen.
Im Internet hat sich etwas zusammengebraut, das eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Zudem können aus Worten Gewalttaten werden. Die Bekämpfung von Extremismus und von Hass im Netz gehören deshalb zusammen. Unser Rechtsstaat muss wehrhaft sein. Er muss hinschauen und bei strafbarem Hass im Netz durchgreifen.
Dazu brauchen unsere Ermittlungsbehörden gute gesetzliche Rahmenbedingungen, so Eisenreich weiter. Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist ein sehr guter Schritt, der Entschlossenheit zeigt.
Ich begrüße auch, dass unser bayerischer Vorschlag zur härteren Bestrafung antisemitischer Straftaten übernommen wurde. Das ist ein klares Signal gegen Judenfeindlichkeit und Ausgrenzung. Gut und richtig ist auch, dass der Gesetzentwurf das Beleidigungsstrafrecht nachschärft. Statt punktueller Änderungen brauchen wir aber eine umfassende Modernisierung des Beleidigungsstrafrechts.
Zudem hält Eisenreich es für notwendig, die sozialen Medien noch stärker in die Pflicht zu nehmen. Es ist nicht akzeptabel, dass Gewinne privatisiert, aber Probleme für Demokratie und Rechtsstaat sozialisiert werden. Die sozialen Medien müssen ihrer Verantwortung noch stärker gerecht werden, so Eisenreich abschließend.
Wirtschaftsverbund Miesbach - Pressedienst
Das Portal Wirtschaftsverbund Miesbach ist ein Tochterunternehmen des Internetspezialisten teclab aus Rosenheim, der sich als Internet - Dienstleister für kleine Unternehmen, vorwiegend aus dem Handwerksbereich versteht. Das Produktportfolio beinhaltet Onlinewerkzeuge zum Verwalten des eigenen Internetauftritts, Onlineshops, Buchungssystems usw. die sich durch besonders einfache Handhabung und eine hohe Suchmaschinenoptimierung auszeichnen. Der Kunde kann alle Werkzeuge im Vorfeld im Rahmen einer individuell für Ihn erstellen Onlinepräsentation testen. Bei Interesse können die Werkzeuge anschliessend für eine geringe monatliche Gebühr gemietet werden.